Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das neue Jahr startet für uns mit der Aussicht auf einen weiteren Gerichtstermin: Bereits in wenigen Wochen müssen wir erneut nach Italien reisen, um uns wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau vor dem Landesgericht Bozen zu verteidigen. Mittlerweile beschäftigt uns der sogenannte Pestizidprozess damit nun im vierten Jahr. Doch wir sind nur ein Beispiel für eine von vielen Organisationen, die von einer SLAPP-Klage betroffen sind. Europaweit werden jedes Jahr hunderte Menschen vor Gericht gezerrt, weil sie im Interesse der Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation: Mit solchen strategischen Einschüchterungsklagen missbrauchen Regierungen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen unser Rechtssystem, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Mächtigen auf die Finger schauen. Betroffen sind NGOs, die auf Umweltverschmutzungen hinweisen genauso wie Journalist:innen, die Korruptionsskandale enthüllen oder Gewerkschaftler:innen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Doch unsere Demokratie ist auf kritische Berichterstattung und die Möglichkeit, sich angstfrei öffentlich einzubringen, angewiesen. Unterschreiben Sie daher jetzt unseren Appell an die EU-Kommission, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben.

Rund 100.000 Menschen aus ganz Europa haben sich bereits unserem Aufruf angeschlossen und von der EU ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz gefordert. Und der Druck zeigt bereits Wirkung: Nachdem sich im November das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz ausgesprochen hat, erarbeitet die EU-Kommission nun einen Entwurf dafür.

Um herauszufinden, was es braucht, um kritische Stimmen besser vor SLAPPs zu schützen, hat die Kommission eine öffentliche Befragung gestartet, die in wenigen Tagen enden wird. Als Organisation, die selbst mit einer Einschüchterungsklage konfrontiert ist, haben wir uns daran beteiligt. Doch SLAPPs bedrohen nicht nur diejenigen, die direkt betroffen sind, sondern greifen Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen an: Deswegen müssen wir den zuständigen Politiker:innen in Brüssel jetzt klar machen: Das Anti-SLAPP-Gesetz muss auf ein breites Fundament gestellt sein und wirklich alle Betroffenen schützen, ganz gleich in welchem EU-Land sie vor Gericht gezerrt werden!

Schon in den nächsten Wochen wollen wir die EU-Kommission mit dieser Forderung und möglichst vielen Unterschriften im Rücken konfrontieren. Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite, indem auch Sie unseren Appell unterschreiben: